Lizenz- und Nutzungsbedingungen für Findentity Mobile Dictate

Durch Herunterladen der Software aus dem Internet oder Öffnen der Datenträgerverpackung sowie durch Installation oder Benutzung der Findentity Mobile Dictate Software werden diese Bedingungen anerkannt und Grundlage des Vertrags und der – auch zukünftigen – Nutzung.

Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder – sofern das Produkt von einem Händler erworben wird – die Geschäftsbedingungen des Händlers. Im Zweifel haben diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen Vorrang vor den Bedingungen des Händlers und Vereinbarungen mit ihm. Sie regeln die Nutzung der Software und gelten für alle, auch zukünftige, Angebote an und Verträge mit unseren Partnern, Kunden und sonstigen Anwendern (nachfolgend Anwender genannt), die Findentity Mobile Dictate oder Zubehör dazu zum Inhalt haben, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen berufen. Entgegenstehende Bedingungen des Anwenders verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Abweichungen, sonstige Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Für alle Rechtsbeziehungen, auch wenn der Anwender seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche internationale Kaufrecht, auch das UN-Kaufrechtsübereinkommen, wird ausgeschlossen.

Die Software wird dauerhaft, für die Dauer eines Überlassungsvertrags (z. B. Mietvertrag) oder einer Testzeit lizenziert. Mit Erwerb einer Lizenz erhält der Anwender das Recht der Nutzung der Software. Zum Ausführen der Software ist eine Aktivierung erforderlich, die per Internet direkt vom Gerät aus oder durch die Eingabe eines Freischaltcodes erfolgt.

Der Anwender darf die Software auf so vielen Smartphones installieren wie Lizenzen vorhanden sind. Für jedes Smartphone wird eine eigene Lizenz benötigt; es zählt nicht die Anzahl gleichzeitig genutzter Smartphones oder möglicher Benutzer, sondern die Anzahl nutzbarer Smartphones. Wird die Software auf einem Smartphone installiert, ist damit für dieses eine Lizenz vergeben.

Um eine als Update gekennzeichnete Software zu nutzen, muss der Anwender über eine Lizenz für das Produkt verfügen, das von uns als für das Update berechtigt gekennzeichnet ist. Nach dem Update ist niemand mehr zur Nutzung des Ausgangsprodukts berechtigt.

Software und Marken sind gesetzlich geschützt. Vervielfältigung, Rückübersetzung, Änderung und Kopieren von Software, Entfernung des Kopierschutzes, Umgehung von Freischaltcodes und Beschränkungen sowie Vervielfältigung von Begleitmaterialien sind unzulässig. Die Software darf ohne unsere Zustimmung nicht verkauft, vermietet, verleast, verliehen oder sonstwie weitergegeben werden.

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Produkten, einschließlich Datenträgern, und alle Lizenzrechte bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen gegen den Anwender, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Anwender hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Schäden und Verlust zu versichern.

Wir sind berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Vertrag die Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, Nutzungen zu untersagen und Löschung der Software von allen Datenträgern zu verlangen, wenn der Anwender mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät.

Unsere Produkte sind nach bestem Wissen gefertigt und geprüft. Wir haben aber keine Möglichkeit festzustellen, ob sie spezielle Erfordernisse des Anwenders erfüllen. Wenn wir beraten, dann nur unverbindlich. Jegliche Haftung für eine Nichteignung ist ausgeschlossen.

Softwareseitig sind viele Vorkehrungen getroffen worden, um einen hohen Leistungsgrad zu erzielen. Findentity Mobile Dictate kann aber auch bei sachgemäßer Anwendung die gewünschten Ergebnisse nicht mit 100%-iger Sicherheit erzielen. Es ist möglich, dass Sprachaufnahmen nicht oder nicht korrekt übermittelt werden. Die Verwendung in Bereichen, in denen Menschenleben davon abhängen, ist daher unzulässig. Alle diese Umstände stellen keinen Mangel dar.

Öffentliche Produktbeschreibungen, z. B. in Prospekten oder im Internet, stellen nur eine ungefähre Beschreibung des möglichen Leistungsspektrums dar. Maße, Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie im Vertrag als zugesichert bezeichnet sind. Mängel, z. B. fehlende zugesicherte Eigenschaften, werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Nachbesserung gilt erst ab dem erfolglosen vierten Versuch bezüglich jeden einzelnen Mangels als fehlgeschlagen. Eine Mängelbeseitigung setzt voraus, dass uns der Mangel detailliert mit genauer Schilderung der zum Fehler führenden Schritte beschrieben wird. Mängelrügen sind Lieferschein oder Rechnung und, soweit möglich, ein Muster der mangelhaften Ware beizufügen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, berechnen wir die Kosten der Überprüfung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Anwender nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Jegliche Haftung für Folgeschäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Datenverlust, Wiederherstellung von Daten, Schäden bei Dritten, Verlust von Ansprüchen, sowie alle Ersatzansprüche, die durch Leistung bzw. Nichtleistung von Ersatz- oder Supportleistungen sowie durch die Inanspruchnahme von Dritten entstehen, auch wenn wir zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden sind. Unsere Haftung ist beschränkt – soweit sie nicht ohnehin ausgeschlossen ist – auf die Höhe des Kaufpreises des schadhaften Produkts. Für grob fahrlässiges Verhalten wird die Haftung, soweit vorstehend nicht ausgeschlossen, auf den Ersatz des beim Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Testversionen, für Mängel aufgrund von äußeren Einflüssen (z. B. Spannungsschwankungen, unsachgemäße Installation / Bedienung / Wartung) und Umstände, die den normalen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen. Ist eine Ware oder Leistung von besserer Qualität als der vereinbarten oder der im Zeitpunkt der Bestellung unsererseits angegebenen, hat der Anwender keinen Anspruch auf Qualitätsminderung z. B. durch Deaktivierung bestimmter Merkmale, auch wenn die Deaktivierung geringe andere Vorteile mit sich bringen würde.

Bei Verzug oder Unmöglichkeit beschränken sich Ersatzansprüche, soweit sie nicht ohnehin ausgeschlossen oder bereits beschränkt sind, auf höchstens 8 % des Wertes der Leistung, die nicht in Gebrauch genommen werden kann.

Jegliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche, auch für Mangelfolgeschäden, soweit sie nicht ohnehin ausgeschlossen sind, verjähren grundsätzlich nach 6 Monaten seit Erhalt der Ware.

Wir dürfen Daten des Anwenders elektronisch speichern und weiterverarbeiten. Sollte ein Teil der Lizenz- und Nutzungsbedingungen oder anderer Verträge unwirksam sein, bleiben sie im Übrigen bestehen. Der unwirksame Teil ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dessen Zweck möglichst erreicht. Die Ergänzung ist von dem durch die Teilunwirksamkeit Benachteiligten entsprechend den §§ 315 ff BGB in billiger Weise zu bestimmen.

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